Stand: 10.12.2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der App „Jobcenter Guru“ (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der App (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
(1) Die App bietet eine automatisierte Assistenzfunktion zur Analyse und Erstellung von Texten im Kontext von Behördenangelegenheiten. Hierfür kommen Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) zum Einsatz, die über Schnittstellen (APIs) von Drittanbietern (Google Cloud / Vertex AI) bereitgestellt werden.
(2) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die App keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringt. Die durch die KI generierten Ausgaben basieren auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und dienen lediglich als unverbindliche Orientierungshilfe oder Formulierungsvorschlag. Sie ersetzen keine Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder eine anerkannte Beratungsstelle.
(3) Aufgrund der technischen Eigenschaften generativer KI kann nicht ausgeschlossen werden, dass die App in Einzelfällen fehlerhafte, veraltete oder erfundene Informationen („Halluzinationen“) ausgibt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse eigenverantwortlich auf Plausibilität zu prüfen.
(1) Zur Nutzung der App kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Es ist dem Nutzer untersagt, die App für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen, insbesondere zur Erstellung von betrügerischen Dokumenten oder zur Beleidigung Dritter.
(1) Der Nutzer behält die Rechte an den von ihm in die App eingegebenen Texten und hochgeladenen Bilddateien.
(2) Durch das Hochladen von Inhalten (z.B. Fotos von Bescheiden) räumt der Nutzer dem Anbieter das räumlich und zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränkte Recht ein, diese Inhalte technisch zu verarbeiten, zu vervielfältigen und an den für die Analyse notwendigen KI-Dienstleister (Google Vertex AI) zu übermitteln.
(3) Rechtegarantie: Der Nutzer versichert, dass er über die notwendigen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten verfügt und durch das Hochladen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte sowie Datenschutzrechte abgebildeter Personen) verletzt.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.
(1) Die Nutzung der Basisfunktionen ist in der Regel kostenlos. Erweiterte Funktionen können kostenpflichtig als In-App-Kauf oder Abonnement erworben werden.
(2) Für kostenpflichtige Dienste gelten die im jeweiligen App-Store (Apple App Store / Google Play Store) angezeigten Preise und Zahlungsbedingungen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Generierungen oder für die Versäumung von behördlichen Fristen durch den Nutzer, sofern dies nicht auf einer technischen Nichtverfügbarkeit der App beruht.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass zur Erbringung der Analyseleistung eine Übermittlung der Eingabedaten an Google Vertex AI erforderlich ist. Dies erfolgt auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen und unter Nutzung angemessener Sicherheitsstandards. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.